Wir, die unterschrieben haben, sind äußerst besorgt über das Schicksal der 43 jährigen Sakine Mahammadi Ashtiani und befürchten, dass sie im Iran zu jeder Zeit hingerichtet werden kann wegen einer "illegalen Beziehung".

Wir rufen die Menschen überall auf ihre Proteste zu verstärken in dem sie Samstag den 24. Juli zum Internationalen Sakine Mohammad Astiani Tag erklären. An diesem Samstag bitten wir Euch raus auf die Straßen zu gehen und in den Zentren der Städte rund um den Globus um 14 Uhr der Ortszeit Fotos von Sakine mitzubringen sowie Mitteilungen zu ihrer Verteidigung und gegen Steinigung und Hinrichtung. Andere Maßnahmen, die vorgenommen werden können, sind überall wo es geht auf ihren Fall aufmerksam zu machen, Petitionen zu unterschreiben und bei Demonstrationen mitzugehen und die Islamische Republik Iran unter Druck zu setzten.

Die zweifache Mutter hat schon 99 Peitschenhiebe erhalten und wurde verurteilt zum Tode durch Steinigung. Sajjad, ihr 22 jähriger Sohn, der ,als es keinen weiteren ordentlichen Rechtsweg mehr gab, wegen ihrer bevorstehenden Steinigung mit Hilfe eines offenen Briefes an die Menschen der Welt Alarm geschlagen hat sagte: "es gibt keine Gerechtigkeit" im Iran (www.notonemoreexecution.org/2010/07/07/6july2010-sajjad/) und wurde wegen seiner mutigen Bemühungen die Freiheit seiner Mutter abzusichern.

Als Resultat des öffentlichen Aufschreies hat die Botschaft der Islamischen Republik Iran eine Pressekonferenz angesetzt, in der ausgesagt wurde, dass das Regime nicht vor hatte sie zu steinigen, dass Steinigungen im Iran selten sind und die Berichte nicht der Wahrheit entsprechen. Ihr Anwalt hat verdeutlicht, dass die iranischen Botschaft nicht Teil des juristischen Systems sind und, dass es die Justiz ist, die dieses Urteil zurücknehmen muss.

Eher, als dass es sich um eine Seltenheit handelt, befand ein neuer Bericht, dass über 100 Steinigungen schon durchgeführt wurden, die bekannt sind, und weitere 25 bekannte Fälle den Tod durch Steinigung im Iran erwarten.

Seit den weltweiten Protesten, haben sich Familien anderer im Tabriz-Gefängnis festgehaltenen gemeldet mit Nachrichten von 170 Menschen, die zum Tode verurteilt worden sind, darunter auch Kinder, Jugendliche und 18 Frauen und Männer aufgrund ihrer Homosexualität. Zwei andere Frauen erwarten auch den Tod durch Steinigung in dem selben Gefängnis. Azar Bagheri, die 15 war als sie festgenommen wurde und die 25 jährige Maryam Ghorbanzadeh die momentan schwanger ist.

Schließt Euch uns an am 24. Juli 2010 um 14 Uhr und lasst die Welt still stehen in ihrer Wut gegen Mittelalterlichkeit und Brutalität und in ihrer Unterstützung von Menschlichkeit. Sakine, ihr Kind und die vielen anderen, die der Tod durch Steinigung und Hinrichtung erwartet, verdienen nicht weniger.

Sehr geehrter Bezirksbürgermeister Herr Norbert Kopp,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verblüffung haben wir erfahren, dass die iranische Botschaft beabsichtigt, am 26.07.2010 ein religiöses Fest, verbunden mit einem Podiumsgespräch im Bürgersaal des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf zu veranstalten. Herr Abolfazl Rahnama, Mitarbeiter der "Islamischen Republik Iran“ in Deutschland und Herr Yavuz Özoguz sollen u. a. daran teilnehmen.

Wir verurteilen die Kooperation des Bezirksamtes mit der iranischen Botschaft und weisen darauf hin, dass Herr Abolfazl Rahnama, Mitarbeiter der iranischen Botschaft, Vertreter einer Regierung ist, die für massive Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist. Diese Regierung unterdrückt das eigene Volk und entwickelt sich immer mehr zu einer atomaren Bedrohung für die ganze Welt.

Während sich die Menschen im Iran verzweifelt versuchen sich gegen das herrschende diktatorische Regime zu wehren und die internationale Gemeinschaft das Mullahregime wegen seiner gefährlichen Atompolitik verstärkt isolieren will, setzen Sie mit der Erteilung der Nutzungsgenehmigung von Räumlichkeiten in Ihrem Hause nur falsche Signale. Bewusst oder unbewusst bieten Sie dem "Mullahregime" eine Plattform der Akzeptanz ihres Handels, welche weltweit verurteilt wird.

Das Regime im Iran verfolgt, verhaftet, foltert, vergewaltigt und exekutiert politische Gegner. Auch im Ausland werden politische Gegner verfolgt und getötet. Bis heute sind mindestens 400 Namen der Exiliranerinnen- und Iraner die im Auftrag der Islamischen Republik Iran verfolgt und getötet wurden bekannt.

Herr Rahnama und Herr Özoguz verteidigten mehrmals öffentlich das Vorgehen der fundamentalistischen und religiösen Regierung Irans gegen das eigene iranische Volk. Herr Rahnama ist nicht nur ein Vertreter dieses Regimes, er befürwortet sogar dessen Vorgehensweisen.

Es kann nicht angehen, dass ein demokratischer Politiker, der das Amt des Bezirksbürgermeister in einem demokratischen Land inne hat, einem fundamentalistischen und menschenverachtenden Apparat die Möglichkeit bietet, ihr Fest frei zu feiern, ohne die Meinung des im Iran unterdrückten Volkes zu berücksichtigen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass eine von der islamischen Regierung geplante religiöse Feier in Ihrem Hause stattfinden darf.

Sollte diese Veranstaltung im Bürgersaal des Bezirksamtes stattfinden und sollten Sie das angekündigte Programm nicht absagen, so werden Sie als Befürworter dieser genannten Personen und ihres Auftraggebers, die Islamische Republik Iran, dargestellt. Das iranische Volk, darunter auch die Exiliraner- und Iranerinnen in Deutschland, aber auch alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich in den letzten Monaten mit den Menschen im Iran solidarisierten, werden Ihre Beziehungen zu einem Terrorstaat und seinen Männern nicht dulden und entsprechend reagieren.

Wir, die Menschenrechtsorganisation CODE e.V., verurteilen die massiven Menschenrechtsver-letzungen im Iran und fordern alle Organisationen, Parteien und Regierungen auf, auf die freiheitlichen und demokratischen Forderungen der Menschen im Iran zu achten, und jede Beziehung zu dem Mörderstaat und seinen Beauftragten zu unterlassen.

Wir hoffen, dass Sie die an die Botschaft des Iran erteilte Nutzungsgenehmigung zurückziehen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen im Iran und in Deutschland wieder eine positive Meinung und Vertrauen zu den deutschen Politikern gewinnen.

Für eine Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Vereins CODE e.V.

Eine Kopie dieses Schreibens erhalten nachfolgende Empfänger:

1. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
2. Regierender Bürgermeister von Berlin Herr Klaus Wowereit
3. Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin Steglitz-Zehlendorf Herr Uwe Stäglin
4. Generalsekretär der CDU Deutschlands Herr Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr Peter Boudgoust,

Mit größter Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Sender ARD und ZDF beabsichtigen mit dem Propagandaapparat des Regimes im Iran eine Kooperation einzugehen. In diesem Zusammenhang hielt sich der Repräsentant des Staatsfernsehens der islamischen Republik Irans, Herr Zarghami hier in Deutschland auf und traf sich u. a. in den ARD-Studios mit Ihnen.

Es gibt keinerlei Grund mit dem iranischen Staatsfernsehen eine Kooperation einzugehen. Tagtäglich werden im Iran Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert, ermordet und vergewaltigt. Dieses alles unter den Augen des iranischen Staatsfernsehens. Nichts davon wird in den iranischen Medien veröffentlicht.

Es ist kein Geheimnis, dass es sich hier bei „Zarghami & Co.“ um ein Verbrecherregime & seine Repräsentanten handelt, die einem Goebbelschen NS-Propagandaapparat um Nichts nachstehen: Menschenrechtsverletzung, Volksverhetzung, Geschichtsfälschung, Judenhass, Personenkult und Volksverdummung.

Es steht einem freiem Informationsdienst eines demokratischen Systems sehr schlecht zu Gesicht, mit einem rassistischen und antidemokratischen Organ, wie Zarghami´s Propagandaapparat zusammen zu arbeiten.

Wir verurteilen die Zusammenarbeit von ARD und ZDF mit dem Staatsfernsehen der islamischen Republik Iran auf das schärfste und bitten die Verantwortlichen alle Zusagen diesbezüglich zu revidieren.

Wir protestieren hiermit gegen die Kooperation von ARD und ZDF mit dem iranischen Staatsfernsehen.

Wir bitten Sie um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Mehdi Fard
Vorstandsvorsitzender

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Color of Democratic Election e.V. (CODE e.V.)
Gemeinnützig

Postfach 31 03 04
10633 Berlin
Steuer-Nr.:27/662/50772
AG: Berlin Charlottenburg
Vereinsregister-Nr.: VR 29324 B

11 Jahre sind seit der blutigen Unterdrückung der Studentenproteste für Meinungs- und Redefreiheit und gegen die Zensur der Medien vergangen.

Täglich werden Studenten verhaftet, viele sind grundlos seit Jahren im Gefängnis. Sie alle werden teils in offiziellen und teils in versteckten Gefängnissen festgehalten.

Heute stehen die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, gleich ob von Frauen, Arbeitern, Lehrern oder Studenten geführt, unter massivem Druck und sind von harten Strafen, wie Haft und Hinrichtung bedroht. Sie kämpfen für ein säkulares System, das auf der Grundlage von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit beruht.

Dutzende der verhafteten Demonstranten sind von der Todesstrafe bedroht, wie Frau Seynab Jalalian. Weltweite Proteste von Menschenrechtsorganisationen haben bisher keine Änderung der Lage herbeigeführt.

Wir vermissen heute viele der ermordeten Studenten, Neda, Sohrab, Masud, Farzad, Shirin und viele andere. Sie sind wie Tausende andere Frauen und Männer im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit von den Henkern des Regimes der Islamischen Republik in letzten dreizig Jahren ermordet worden.

9.Juli 1999 ist eine Höhepunkt von Freiheitskämfen der iaranischen StudentInnen für mehr Demokretie, säkulare Gesellschaft und soziale Gleichheiten, deren Wirkungen deutlich in Protesten im letzten Jahr spürbar sind.

Wir fordern

Im Iran haben Frauen, die über die Hälfte der iranischen Bevölkerung bilden, sowie Anhänger nichtislamischer Religionen (Christen, Juden, Bahai, etc.) und anders Denkende keine Möglichkeit, sich für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Iran wurden vier Personen (Mehdi Karrubi, Mir Hossein Mussawi, Mohsen Rezaie und Mahmoud Ahmadinejad) von dem "Wächterrat" zu den Wahlen zugelassen, die entweder dem Regime angehörten oder ihm einst gedient haben, und das Grundgesetz der "Islamischen Republik" und die religiöse Führung gänzlich anerkennen.

Bei dieser undemokratischen Präsidentschaftswahl verfügten nicht einmal die vier zugelassenen Kandidaten über gleiche Rechte zur Äußerung ihrer Meinung und für ihre Werbekampagnen.

Millionen Menschen protestierten gegen die offensichtlichen Manipulationen der Wahlergebnisse. Die Menschen gingen auf die Straßen und riefen zunächst "Wo ist meine Stimme?", und nachfolgend "Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist ungültig". Sie riefen "Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik", und forderten ein Ende der "Islamischen Republik" im Iran, die mit sich 31-jährigen Folterung, Verhaftung, Vergewaltigung, Hinrichtung und Diskriminierung trägt.

Das iranische Regime reagierte mit aller Härte gegen die demokratischen Proteste. Um die Menschen brutal zu unterdrücken, setzte das Regime bewaffnete Milizen (Revolutionswächter, Basijis etc.) gegen die friedlichen Demonstranten ein.

Tausende wurden festgenommen und verhaftet, viele Frauen und Männer wurden in den Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt.

Unzählige Menschen wurden auf den Straßen und in den Gefängnissen ermordet und heimlich begraben. Diese Verbrechen erinnerten an die Massenhinrichtung in den 80-ern im Iran.

Mit den Schauprozessen versuchte das Regime die Menschen abzuschrecken, und sie von den Protesten abzuhalten.

Trotz massiver Unterdrückung, setzt sich die Demokratiebewegung im Iran fort. Die Menschen kämpfen für eine Demokratie, Freiheit und eine säkulare Staatsform.

Zusammen mit iranischen Vereine und Gruppen aus Berlin laden wir Sie ein, mit Ihrer Teilnahme an unserer Demonstration am 12.06.2010 in Berlin, ein Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran zu setzen, und gegen das iranische Regime, gegen Unterdrückung und gegen Hinrichtungen zu protestieren.

Wann: Samstag, 12.06.2010, Beginn: um 17:00 Uhr Wo: U-Bhf. Adenauerplatz Route: Vom Adenauerplatz bis Breitscheidplatz (Kaiser Friedrich Gedächtniskirche)

• Color of Democratic Election e.V. (CODE e.V.)
• Säkulare IranerInnen für Freiheit und Demokratie (SIFD)
• Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
• Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen im Iran - Berlin e.V.